Gundlach Seen Media

AGB für Unternehmer
AGB für Privatpersonen

AGB für Unternehmer

Allgemeine Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen gegenüber Unternehmer
Gundlach SEEN MEDIA GmbH

I. Geltungsbereich
II. Angebot
III. Umfang der Leistung
IV. Preis und Zahlung
V. Liefer- und Leistungszeit
VI. Montage und Reparaturen
VII. Eigentumsvorbehalt
VIII. Mängelansprüche
IX. Haftung auf Schadensersatz
X. Gewerbliche Schutzrechte
XI. Exportverbote
XII. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Salvatorische Klausel

 

I. Geltungsbereich
1. Diese Bedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen“) der Gundlach SEEN MEDIA GmbH (im folgenden „GSM“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung nicht anerkannt. Diese Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn GSM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S. des § 310 Abs. 1 BGB.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
4. Außendienstmitarbeiter und Verkaufsangestellte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder von diesen Lieferbedingungen abzuweichen. Derartige Abreden sind nur gültig, wenn sie von einem Mitglied der Geschäftsleitung von GSM (Geschäftsführer oder Leiter des Verkaufs) schriftlich bestätigt werden.
5. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber aus laufender Geschäftsbeziehung, ohne dass es eines weiteren Hinweises bedarf.

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II. Angebot
1. Alle Angebote von GSM sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung der GSM nichts anderes ergibt oder dieser nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt hat.
2. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn GSM Aufträge des Auftraggebers schriftlich bestätigt oder wenn GSM bestellte Gegenstände ausliefert oder die vereinbarte Leistung erbringt.
3. Der Auftraggeber ist an einem von ihm abgegebenes Angebot 2 Wochen ab Eingang des Angebotes bei GSM gebunden. GSM kann ein Angebot des Aufraggebers durch Auftragsbestätigung oder Beginn der Ausführung der bestellten Leistung oder Lieferung binnen vorgenannter Zeit annehmen.
4. Die zu einem Angebot der GSM gehörenden Unterlagen, wie Spezifikationen, Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfe, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind insbesondere keine Garantien oder zugesicherte Eigenschaften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Alle Leistungsdaten des Aufragnehmers, auch wenn diese von dessen Lieferanten stammen, gelten nur annähernd.
5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen behält sich GSM Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne Erlaubnis nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht für nicht gesondert für den Auftraggeber erstellte Unterlagen (Werbeprospekte, allgemeine Produkt- und Leistungsangaben), sofern diese nicht als „vertraulich“ oder ähnlich (z.B. „geheim“) bezeichnet werden.

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III. Umfang der Leistung/Verwendung von Produkten
1. Für den Umfang der Leistungen von GSM ist die schriftliche Auftragsbestätigung von GSM maßgebend, falls nichts anderes vereinbart wurde.
2. GSM kann die vereinbarten Leistungen auch von anderen Unternehmern, die in ihrem Auftrag tätig werden, ausführen lassen.
3. Wünscht der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag, so ist GSM vorbehaltlich anderer ausdrücklicher Vereinbarung berechtigt, den Aufwand hierfür dem Auftraggeber in angemessenem Umfang in Rechnung zu stellen, wenn der Auftrag nicht zustande kommt.
GSM weist darauf hin, dass die von ihr erbrachten Leistungen nicht für die Verwendung in Sicherheitssystemen, militärischen Einrichtungen oder medizinischen Geräten geeignet sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

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IV. Preis und Zahlung
1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise exklusive Umsatzsteuer, die gesondert berechnet wird.
2. Preise für Waren gelten „ex works“ (Incoterms 2000) ausschließlich Transportkosten, jedoch einschließlich üblicher Verpackung.
3. Reisezeiten und –kosten des Personals von GSM bei Leistungen am vom Auftraggeber bestimmten Ort sind zusätzlich zu angemessenen Sätzen zu vergüten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Die Preise von GSM sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes Schriftliches erklärt ist, keine Festpreise. GSM ist insbesondere berechtigt, bei vereinbarten Lieferzeiten von über 4 Wochen nach Abschluss des Vertrages den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preis zu berechnen. Insbesondere ist GSM in einem solchen Fall berechtigt, Preise für noch nicht ausgelieferte Ware aufgrund von Währungsschwankungen anzupassen, soweit es sich um Waren handelt, die GSM in ausländischer Währung beschafft.
5. GSM ist berechtigt, Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile eines Auftrages zu verlangen (§ 632 a BGB), soweit GSM im Rahmen eines Werkvertrages erbringt. Abgeschlossene Teile sind insbesondere solche, die einen eigenen wirtschaftlichen Wert oder Gebrauchswert haben.
6. Sofern auf den Rechnungen von GSM nichts anderes vermerkt ist, sind alle Rechnungen binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist GSM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu verlangen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist GSM berechtigt, bereits ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu verlangen.
7. Ist GSM zur Vorleistung verpflichtet, und werden ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers auszugehen ist, so kann GSM nach ihrer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Erfüllung der Leistung verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist GSM vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GSM anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Auftraggeber ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Schecks und Wechsel akzeptiert GSM – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber. Der Auftraggeber hat sämtliche Kosten, insbesondere Wechsel- und Scheckspesen zu tragen.

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V. Liefer- und Leistungszeit/Liefergefahr
1. Liefer- und Leistungsfristen sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit etwas anderes vereinbart ist, beginnen die Liefer- und Leistungsfristen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber etwaig zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Erfüllung sämtlicher übrigen zur Ausführung der Leistung erheblichen Verpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers.
2. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit im Falle höherer Gewalt oder anderer von GSM nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe; Naturkatastrophen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, nicht rechtzeitige Belieferung durch Unterlieferanten.
Diese Umstände sind auch dann von GSM nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so sind GSM und Auftraggeber berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3. Setzt der Auftraggeber GSM nach deren Verzug eine angemessene Frist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Auftraggeber in diesem Fall nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Auftraggeber wegen des von GSM zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit GSM nicht vorsätzlich gehandelt hat.
4. Zu Teillieferungen und vorzeitigen Lieferungen ist GSM berechtigt, sofern dem kein erkennbares Interesse des Auftraggebers entgegensteht.
5. Alle Lieferungen von Waren erfolgen „ex works“ (Incoterms 2000), soweit nicht Montage oder Einbau durch GSM vereinbart ist oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GSM berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Liefersache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. GSM ist im Falle des Annahmeverzuges des Auftraggebers berechtigt, auszuliefernde Waren auf Gefahr des Auftraggebers einzulagern und eine Lagerpauschale von 1 % des Fakturawertes der betroffenen Ware, höchstens jedoch € 30 pro Woche, zu berechnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung entgegenzunehmen (Hauptpflicht).
7. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist GSM nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des Nettoauftragswertes anstelle der Erfüllung zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt GSM vorbehalten.

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VI. Montage und Reparaturen
Für Montagen jeder Art, auch solche, die Teil eines Lieferauftrages sind, sowie für alle späteren Reparaturen und Änderungsarbeiten (nachfolgend „Leistungen“), gilt:
1. Soweit sich nichts anderes aus dem Vertragsverhältnis ergibt, rechnet GSM die Leistung außerhalb ihrer Gewährleistungsverpflichtungen nach Zeitaufwand entsprechend ihrer Preisliste zzgl. Transport- und Reisekosten und Auslagen ab. Bei Wartungs-, Service und Reparaturleistungen wird außerdem das benötigte Material zu den Preisen von GSM in Rechnung gestellt.
2. Für diese Leistungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
a) Der Auftraggeber hat alle Voraussetzungen zu schaffen, die ein fristgemäßes, ungehindertes, sicheres Arbeiten des Personals von GSM ermöglicht. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen: ausreichende, sanitäre Anlagen für die Mitarbeiter der GSM oder der von ihm beauftragten Unternehmer; Beleuchtung, Heizung, Wasser und Energie. Auf außergewöhnliche Anforderungen wird GSM den Auftraggeber hinweisen;
b) vor Beginn der Leistungen von GSM hat der Auftraggeber, soweit sie ihm bekannt sind, die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Energieleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen und technischen Angaben zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für andere Besonderheiten, und Gefahren, die GSM nicht offensichtlich sein können.
3. Kosten, die GSM aus vom Auftraggeber zu vertretenden Unterlassungen der in Ziff. 2. genannten Voraussetzungen erwachsen, fallen dem Auftraggeber zur Last. Ist jedoch eine oder mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt und ist GSM deshalb die Durchführung der Leistung unzumutbar, so kann GSM diese unbeschadet der ihr zustehenden, weitergehenden Rechte ablehnen.
4. GSM ist auch im Hinblick auf diese Leistungen berechtigt, nach ihrer Wahl andere Unternehmer (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen. Der Subunternehmer ist nur den Anweisungen von GSM verpflichtet. Die Aufsicht über das Personal des Subunternehmers obliegt allein GSM .
5. Soweit ein Pauschalpreis vereinbart wurde, ist dem Personal von GSM oder deren Subunternehmer vom Auftraggeber die Arbeitszeit nach bestem Wissen wöchentlich zu bescheinigen. Falls keine pauschale Vergütung vereinbart wurde, hat der Auftraggeber nach Abschluss der Montage oder Reparatur und bei mehrtägiger Montage/Reparatur am Ende eines jeden Arbeitstages den von dem Personal von GSM (oder Subunternehmer) ausgefüllten Montagebericht gegenzuzeichnen. Mögliche Einwände oder Vorbehalte gegen den Bericht sind hierbei zu vermerken. Ein Recht zur Verweigerung der Gegenzeichnung besteht auch bei Einwänden der vorgenannten Art nicht.
6. Bei Reparaturleistungen außerhalb der Gewährleistungsverpflichtungen des Lieferers hat der Auftraggeber den Besitz an dem Reparaturgegenstand GSM einzuräumen, sofern dies zur Durchführung der Reparatur notwendig ist. Auf fremde Besitz- und Eigentumsrechte hat der Auftraggeber hinzuweisen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von GSM über, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Etwaige Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben von Klausel VI. unberührt.

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VII. Eigentumsvorbehalt
1. GSM behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, ist GSM berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände nicht gestattet ist. Der Rücktritt vom Vertrag schließt Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber nicht aus. Nach Rücknahme der gelieferten Sache ist GSM zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der InsO (Insolvenzordnung) bleiben unberührt.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber GSM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber haftet für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
4. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, sofern er Händler ist und die Leistungen nicht für seinen eigenen Gebrauch bei GSM beauftragt hat. Er tritt GSM jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. GSM ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen kann GSM verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch GSM ist jedoch nicht möglich, sofern dem die Insolvenzordnung entgegensteht
5. Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für GSM vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, GSM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt GSM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
6. Der Auftraggeber tritt GSM auch die Forderungen zur Sicherung von dessen Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7. GSM verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers auch insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt GSM .
8. Bei Lieferungen ins Ausland gilt abweichend von Vorstehendem: sobald die Lieferung die deutsche Grenze überquert hat, verbleibt bis zur Zahlung der jeweiligen Lieferung das Eigentum bei GSM. Sollte das Recht des Staates, in dem sich die Lieferware befindet, einen solchen Eigentumsvorbehalt nicht zulassen, so stehen GSM alle Rechte an dem Liefergegenstand zur Sicherung zu, die das Recht des betreffenden Staates anstelle eines Eigentumsvorbehaltes vorsieht. Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um GSM diese Rechte zu gewähren und zu sichern.

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VIII. Mängelansprüche
1. Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Auftraggebers setzen voraus, dass dieser unverzüglich nach Erhalt der Ware oder Leistung diese untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber GSM rügt (§ 377 HGB). Dies gilt auch für Werkleistungen. Unternehmer, die nicht Kaufleute sind, verlieren alle Mängelansprüche, wenn sie offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Ware oder Leistung schriftlich rügen.
GSM ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Überprüfung hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Auftraggeber ein Interesse an der sofortigen Erledigung darlegt.
2. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Leistung vorliegen.
3. Geringfügige optische Abweichungen, die z.B. aufgrund des gewählten Materials (z.B. in Farbe oder Maserung von Naturprodukten) oder aufgrund der Fertigung auftreten können, sind keine Mängel, wenn die durch den Vertrag vorausgesetzte Verwendung dadurch nur unerheblich beeinträchtigt wird. Das gleiche gilt für Verbesserungen in Konstruktion und Ausführung,
4. Rügt der Auftraggeber aus Gründen, die GSM nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines von GSM zu vertretenden Mangels, so ist GSM berechtigt, die ihr entstanden angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/oder –Feststellung dem Auftraggeber zu berechnen.
5. GSM kann den Auftraggeber mit den Mehrkosten der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten belasten, wenn sich die Aufwendungen durch Verbringen des gelieferten Produktes durch den Auftraggeber an einen anderen Ort als an den Erfüllungsort erhöhen.
6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne das Einverständnis von GSM Mängel selbst zu beseitigen, wenn nicht die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu vorliegen.
7. Mängelansprüche –gleich ob es sich um Werk- oder Kaufverträge handelt, verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung, oder, sofern eine solche gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart ist, ab Abnahme der Leistung, es sei denn, GSM hätte diese Mängel grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen. Dies gilt auch für etwaig abgegebene und GSM bindende Garantien, sofern sich aus diesen nichts anderes ergibt. Für Verjährungsfristen für Mangelansprüche, die gesetzlich länger als 2 Jahre betragen (z.B. für Bauwerke und Teile, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB), gelten die gesetzlichen Fristen. Ebenso gelten die gesetzlichen Fristen für einen etwaigen Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Diese Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden. Bedarf es aufgrund mangelhafter Leistung einer Nacherfüllung, so wird die Verjährung von der Mängelrüge bis zur Nacherfüllung nur gehemmt, nicht aber erneut in Lauf gesetzt.
8. Bevor der Auftraggeber weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist GSM zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung nach Wahl von GSM durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit GSM keine anderslautende Garantie abgegeben hat. Schlägt die Nacherfüllung trotz zweimaligem Nacherfüllungsanspruch fehl, ist diese unmöglich, dem Auftraggeber unzumutbar oder verweigert GSM die Nacherfüllung, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Für die Geltendmachung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen gilt Ziff. IX dieser Bedingungen.
9. Bei Dienstleistungen ist GSM im Falle von Schlechtleistungen zunächst die Gelegenheit zur erneuten fehlerfreien Erbringung der Leistung zu geben, es sei denn, dem Auftraggeber ist dies nicht zumutbar.
10. Für von GSM zu vertretende Datenverluste haftet GSM nur in dem Umfang, in dem GSM haften würde, wenn der Auftraggeber täglich eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hätte.
11. Für Ansprüche wegen Rechtsmängeln gilt darüber hinaus folgendes:
a) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist GSM lediglich verpflichtet, ihre Leistungen im Lande der Lieferadresse frei von Rechten Dritter zu erbringen.
b) Im Falle einer von GSM zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter kann GSM nach ihrer Wahl entweder auf ihre Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Auftraggeber übertragen, oder ihre Leistung so ändern oder neu erbringen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der vereinbarten Leistung nicht mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird. Ist dies nicht möglich oder verweigert GSM die Nacherfüllung, so stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche und Rechte im Umfang dieser Ziff. VIII zu. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziff. IX.

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IX. Schadensersatz
1. Die Geltendmachung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Mängeln der von GSM erbrachten Leistungen ist ausgeschlossen, soweit GSM eine Nacherfüllung aus Gründen, die diese nicht zu vertreten hat, nicht durchführen kann. Die Geltendmachung von Schadensersatz für Mangel- und für Mangelfolgeschäden, die auf einer mangelhaften Leistung beruhen, ist ausgeschlossen, wenn GSM den Mangel nicht verschuldet hat.
2. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und in Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
3. Vorstehendes gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für Verletzungen des Lebens, oder bei Körper- und Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder bei fahrlässiger erheblicher Pflichtverletzung. Im Falle der Fahrlässigkeit von GSM ist deren Haftung in jedem Fall auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt, im Falle von Ansprüchen aus dem PrdHaftG gelten die gesetzlichen Regelungen. In keinem Fall haftet GSM über die gesetzlichen Ansprüche hinaus. Änderungen der Beweislast sind mit diesen Regelungen in Ziff. IX nicht verbunden.
4. Die Verjährung der Ansprüche des Auftraggebers gegen GSM auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz richtet sich nach Ziff. VIII Nr. 7 entsprechend, soweit nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
5. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Beauftragten der GSM .

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X. Gewerbliche Schutzrechte
1. An den gelieferten Waren und Leistungen bleiben Schutzrechte von GSM oder Dritten grundsätzlich bestehen.
2. Soweit Software zum Liefergegenstand gehört, wird die Nutzung der Rechte an der Software nur zum eigenen Gebrauch durch den Auftraggeber gestattet. Der Auftraggeber kann die Software nur zusammen mit der gelieferten Ware an Dritte veräußern, wenn er nicht selbst Kopien der Software einbehält. Ein Verleihen der Software an Dritte ist unzulässig, ebenso das Anfertigen und die Nutzung von nicht gestatteten Kopien der Software.
Der Auftraggeber hat im Übrigen die Lizenzbedingungen der Lieferanten von GSM oder der Inhaber der Nutzungsrechte (z.B. Hersteller der Software) einzuhalten, die ihm einsehbar oder übergeben worden sind. GSM übernimmt keine Haftung bei Verletzungen von Lizenzbedingungen, wenn die Ware oder Software vom Auftraggeber in ein Land außerhalb Deutschlands verbracht wird und dies nicht Gegenstand des jeweiligen Vertrages mit GSM ist. In Zweifelsfällen hat der Auftraggeber GSM oder den Lizenzgeber zu konsultieren.

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XI. Exportverbote
Die Ausfuhr aus Deutschland unterliegt den deutschen und europäischen Ausfuhrbestimmungen, für die der Auftraggeber selbst zu sorgen hat.
GSM weist darauf hin, dass auch US-amerikanische Ausfuhrbestimmungen für den Auftraggeber verbindlich sein könnten.

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XII. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Salvatorische Klausel
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz von GSM .
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem jeweiligen Vertrag ergibt, ist Erfüllungsort für alle von GSM zu erbringenden Leistungen der Sitz von GSM , wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.
3. Für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der Lieferbedingungen im Übrigen nicht.

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Stand 06/15

 


 

AGBs für Privatpersonen

Allgemeine Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen gegenüber Verbrauchern
Gundlach SEEN MEDIA GmbH

I. Geltungsbereich
II. Angebot
III. Umfang der Leistung
IV. Preis und Zahlung
V. Liefer- und Leistungszeit
VI. Montage und Reparaturen
VII. Eigentumsvorbehalt
VIII. Mängelansprüche
IX. Haftung auf Schadensersatz
X. Gewerbliche Schutzrechte
XI. Salvatorische Klausel

 

I. Geltungsbereich
1. Diese Bedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen“) der Gundlach SEEN MEDIA GmbH (im folgenden „GSM “) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Bestellers werden vorbehaltlich einer anderweitigen, schriftlichen Vereinbarung nicht anerkannt. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern i.S. des § 13 BGB (Natürliche Personen, die die Leistungen der GSM für private Zwecke in Anspruch nehmen). Ist der Besteller ein Unternehmer i. S. des § 14 Abs. 1 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen i.S. des § 310 Abs. 1 BGB, so gelten: „Allgemeine Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen gegenüber Unternehmern“ ausschließlich.
2. Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag geschlossen werden, sollen schriftlich verfasst werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

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II. Angebot
1. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn GSM Aufträge des Bestellers schriftlich bestätigt oder wenn GSM bestellte Gegenstände ausliefert oder die vereinbarte Leistung erbringt.
2. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot; GSM ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller gegenüber die bestellten Leistungen auszuführen.
3. Die zu einem Angebot des Bestellers gehörenden Unterlagen, wie Spezifikationen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind insbesondere keine Garantien oder zugesicherte Eigenschaften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Alle Leistungsdaten von GSM, auch wenn diese von deren Lieferanten stammen, gelten nur annähernd.
4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen behält sich GSM Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne Erlaubnis nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht für nicht gesondert für den Besteller erstellte Unterlagen (Werbeprospekte, allgemeine Produkt- und Leistungsangaben), sofern diese nicht als „vertraulich“ oder ähnlich (z.B. „geheim“) bezeichnet werden.

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III. Umfang der Leistung
1. Für den Umfang der Leistungen von GSM ist die schriftliche Auftragsbestätigung von GSM maßgebend, falls nichts anderes vereinbart wurde. GSM kann die vereinbarten Leistungen auch von anderen Unternehmern, die in ihrem Auftrag tätig werden, ausführen lassen. GSM weist darauf hin, dass die von ihr erbrachten Leistungen nicht für die Verwendung in Sicherheitssystemen, militärischen Einrichtungen oder medizinischen Geräten geeignet sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

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IV. Preis und Zahlung
1. Rechnungen von GSM sind sofort fällig, soweit auf den Rechnungen nichts anderes vermerkt ist.
2. Erhöht oder ermäßigt sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz zwischen Auftragserteilung und Abrechnung, so ist GSM berechtigt und – soweit eine Herabsetzung der gesetzlichen Mehrwertsteuer vorliegt – verpflichtet, seine Preise entsprechend anzupassen.
3. GSM ist ferner berechtigt, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend etwa eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen, zu erhöhen oder herabzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Liefer- oder Leistungszeit aus vom Besteller zu vertretenden Gründen um mehr als zwei Monate über den ursprünglich vorgesehenen Leistungstermin verschoben wird. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % (einschl. einer etwaigen Erhöhung der MwSt.), so steht dem Besteller das Recht zur Lösung des Vertrages (Kündigung oder Rücktritt) zu.
4. GSM ist berechtigt, Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des Auftrages zu verlangen (§ 632 a BGB). Abgeschlossene Teile sind insbesondere solche, die einen eigenen wirtschaftlichen Wert oder Gebrauchswert haben. Vorstehendes gilt nicht bei einem Kaufvertrag (Kauf von Gegenständen ohne Installation oder individueller Anpassung nach den Wünschen des Bestellers).
5. Ist GSM zur Vorleistung verpflichtet und werden ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Bestellers auszugehen ist, so kann GSM nach ihrer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Erfüllung der Leistung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, so ist GSM vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GSM anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Schecks akzeptiert GSM – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber. Der Besteller hat sämtliche Kosten, insbesondere Scheckspesen zu tragen.

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V. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefer- und Leistungsfristen sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit etwas anderes vereinbart ist, beginnen die Liefer- und Leistungsfristen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller etwaig zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Erfüllung sämtlicher übrigen zur Ausführung der Leistung erheblichen Verpflichtungen des Bestellers .
2. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit im Falle höherer Gewalt oder anderer von GSM nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe; Naturkatastrophen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, nicht rechtzeitige Belieferung durch Unterlieferanten. Diese Umstände sind auch dann von GSM nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so sind GSM und Besteller berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3. Setzt der Besteller GSM nach deren Verzug eine angemessene Frist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller in diesem Fall nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Besteller wegen des von GSM zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesen Fällen ist die Haftung von GSM auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit GSM nicht Vorsatz vorgeworfen werden kann.
4. Zu Teillieferungen und vorzeitigen Lieferungen ist GSM berechtigt, sofern dem kein erkennbares Interesse des Bestellers entgegensteht.

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VI. Montage und Reparaturen
Für Montagen jeder Art, auch solche, die Teil eines Lieferauftrages sind, sowie für alle späteren Reparaturen und Änderungsarbeiten (nachfolgend „Leistungen“) gilt:
1. Soweit sich nichts anderes aus dem Vertragsverhältnis ergibt, rechnet GSM die Leistung außerhalb ihrer Gewährleistungsverpflichtungen nach Zeitaufwand entsprechend der Preisliste von GSM zzgl. Transport- und Reisekosten und Auslagen ab. Bei Wartungs-, Service- und Reparaturleistungen wird außerdem das benötigte Material nach Aufwand in Rechnung gestellt.
2. Für die Leistungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
2a) Der Besteller hat alle Voraussetzungen zu schaffen, die ein fristgemäßes, ungehindertes, sicheres Arbeiten des Personals von GSM ermöglicht. Der Besteller hat auf seine Kosten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen: ausreichende, sanitäre Anlagen für die Mitarbeiter von GSM oder der von ihm beauftragten Unternehmer; Beleuchtung, Heizung, Wasser und Energie. Auf außergewöhnliche Anforderungen wird GSM den Besteller hinweisen;
2b) vor Beginn der Leistungen von GSM hat der Besteller, soweit sie ihm bekannt sind, die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Energieleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen und technischen Angaben zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für andere Besonderheiten und Gefahren, die GSM nicht offensichtlich sein können.
3. Kosten, die GSM aus Unterlassungen der in Ziff. 2. genannten Voraussetzungen erwachsen, fallen dem Besteller zur Last. Ist jedoch eine oder mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt und ist GSM deshalb die Durchführung der Leistung unzumutbar, so kann GSM diese unbeschadet der ihr zustehenden, weitergehenden Rechte ablehnen.
4. GSM ist auch im Hinblick auf diese Leistungen berechtigt, nach ihrer Wahl andere Unternehmer (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen. Der Subunternehmer ist nur den Anweisungen von GSM verpflichtet. Die Aufsicht über das Personal des Subunternehmers obliegt allein GSM .
5. Soweit ein Pauschalpreis vereinbart wurde, ist dem Personal von GSM oder dem Personal der Subunternehmer von GSM vom Besteller die Arbeitszeit nach bestem Wissen wöchentlich zu bescheinigen. Falls keine pauschale Vergütung vereinbart wurde, hat der Besteller nach Abschluss der Montage oder Reparatur und bei mehrtägiger Montage/Reparatur am Ende eines jeden Arbeitstages den von dem Personal von GSM (oder Subunternehmer) ausgefüllten Montagebericht gegenzuzeichnen. Mögliche Einwände oder Vorbehalte gegen den Bericht sind hierbei zu vermerken. Ein Recht zur Verweigerung der Gegenzeichnung besteht auch bei Einwänden der vorgenannten Art nicht.
6. Bei Reparaturleistungen außerhalb der Gewährleistungsverpflichtungen von GSM hat der Besteller den Besitz an dem Reparaturgegenstand GSM einzuräumen, sofern dies zur Durchführung der Reparatur notwendig ist. Auf fremde Besitz- und Eigentumsrechte hat der Besteller hinzuweisen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von GSM über.
7. Etwaige Mängelansprüche des Bestellers bleiben von Klausel VI. unberührt.

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VII. Eigentumsvorbehalt
1. GSM behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang der Zahlungen aus der jeweiligen Rechnung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, ist GSM berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände nicht gestattet ist. Der Rücktritt vom Vertrag schließt Schadensersatzansprüche gegen den Besteller nicht aus. Nach Rücknahme der gelieferten Sache ist GSM zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der InsO (Insolvenzordnung) bleiben unberührt.
2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller GSM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet GSM für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).

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VIII. Mängelansprüche
Bei Mängeln der Lieferung oder Leistung von GSM gilt:
1. Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) stehen dem Besteller im gesetzlichen Umfang zu, soweit sich nicht aus nachfolgendem etwas anderes ergibt.
2. Offensichtliche Mängel muss der Besteller GSM binnen 3 Wochen nach Erhalt der Lieferung oder Fertigstellung der Leistung schriftlich mitteilen (Zeitpunkt des Eingangs der Rüge bei GSM ist maßgeblich). Versäumt der Besteller dies, so stehen ihm keine Mängelansprüche in Bezug auf einen solchen Mangel zu.
3. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen.
4. GSM übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder von ihm beauftragte andere Personen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete vom Besteller eingesetzte Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern die Schäden nicht auf ein Verschulden von GSM zurückzuführen sind.
5. Rügt der Besteller aus Gründen, die vom ihm zu vertreten sind, zu Unrecht das Vorliegen eines von GSM zu vertretenden Mangels, so ist diese berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Besteller zu berechnen.
6. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden, die unter § 437 Nr. 3 oder § 634 Nr. 4 BGB (Schadensersatz bei Mängeln) fallen. Bedarf es aufgrund eines Mangels einer Nacherfüllung (Reparatur oder Neuleistung durch den Auftragnehmer), so wird die Verjährungsfrist bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt.
7. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Besteller gilt Ziff. IX dieser Bedingungen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Rechte gegen GSM oder deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen.
8. Für Rechtsmängel gilt zusätzlich:
Sofern nicht anders vereinbart, ist GSM lediglich verpflichtet, die Lieferung und Leistung im Lande des Leistungsorts frei von Rechten Dritter zu erbringen. Im Falle einer von GSM zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter (z.B. Patente, Marken), kann diese nach ihrer Wahl entweder auf ihre Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und gewähren, oder die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die Leistung austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der Leistung durch den Besteller nicht beeinträchtigt wird. Ist GSM dies nicht möglich oder unzumutbar, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt Ziff. IX.

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IX. Haftung auf Schadensersatz
1. Die Geltendmachung von Schäden aufgrund von Mängeln der dem Besteller geschuldeten Leistungen ist ausgeschlossen, es sei denn, GSM hat die Mängel vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch fahrlässige erhebliche Pflichtverletzung verschuldet. Dies gilt auch für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln.
2. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden „Schadensersatzansprüche“) des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz (Produkthaftung), in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für Verletzung des Lebens, Körper- und Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft (Beschaffenheitsgarantie) oder bei der fahrlässigen, erheblichen Verletzung der Pflichten von GSM . Die Haftung von GSM bei Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, ein Körper- oder Gesundheitsschaden oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft vorliegt oder etwas anderes vereinbart wurde. Für die Haftung von GSM nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den Regelungen in dieser Ziff. IX nicht verbunden.
5. Soweit die Haftung von GSM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers gegen GSM richtet sich nach Ziff. VIII. 6 dieser Bedingungen. Dies gilt nicht für Ansprüche des Bestellers aus dem Produkthaftungsgesetz.

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X. Gewerbliche Schutzrechte
1. An den gelieferten Waren und Leistungen bleiben Schutzrechte von GSM oder Dritten grundsätzlich bestehen.
2. Soweit Software zum Liefergegenstand gehört, wird die Nutzung der Rechte an der Software nur zum eigenen Gebrauch durch den Besteller gestattet. Der Besteller kann die Software nur zusammen mit der gelieferten Ware an Dritte veräußern, wenn er nicht selbst Kopien der Software behält. Ein Verleihen der Software an Dritte ist unzulässig, ebenso das Anfertigen und die Nutzung von nicht gestatteten Kopien der Software. Aus den Lizenzbedingungen der Lieferanten von GSM kann sich aber etwas anderes ergeben.
3. Der Besteller muss im Übrigen die Lizenzbedingungen der Lieferanten von GSM oder der Inhaber der Nutzungsrechte (z.B. Hersteller der Software) einhalten, die ihm einsehbar oder übergeben worden sind. GSM übernimmt keine Haftung bei Verletzungen von Lizenzbedingungen, wenn die Ware oder Software vom Besteller in ein Land außerhalb Deutschlands verbracht wird und dies nicht Gegenstand des jeweiligen Vertrages mit GSM ist. In Zweifelsfällen hat der Besteller GSM oder den Lizenzgeber zu konsultieren.

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XI. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der Lieferbedingungen im Übrigen nicht.

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Stand 06/15